Covid-19 Gesetz: Kunden durften Zahlungen aussetzen

Stundung Zahlungen Coronavirus Stempel

Das Wichtigste in Kürze

  • Bis zum 30. Juni 2020 können Zahlungen für Energiekosten, Telefon und Internet
    ausgesetzt werden
  • Leistungsverweigerungsrecht betrifft alle Vertragsschlüsse vor dem 8. März 2020
  • Forderungen sind nur aufgeschoben und müssen ab Juli nachgezahlt werden

Seit dem 1. April 2020 gilt ein neues Gesetz zu Verbraucherrechten aufgrund der Corona-Pandemie. Zeitlich befristet können Verbraucher Zahlungen aufschieben, wenn ihr Lebensunterhalt wegen der aktuellen Umstände gefährdet ist. Nachteilige rechtliche Folgen sind nicht zu befürchten. Wir erklären, um welche Zahlungen es sich handelt und was zu beachten ist.

Nicht nur Unternehmen, auch viele Verbraucher geraten wegen der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten. Um die Folgen der Krise abzumildern, können sie Dauerschuldverhältnisse zunächst für drei Monate bis zum 30. Juni 2020 stoppen.

Wer krisenbedingt seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, darf etwa Abschläge auf Strom und Gas sowie die monatlichen Zahlungen für Telefon und Internet verweigern. Auch Ratenzahlungen für Kredite und Beiträge für Pflichtversicherungen können vorrübergehend ausgesetzt werden.

Während dieser Zeit müssen Verbraucher nicht befürchten, dass die Versorgung eingestellt wird oder Mahn- und Inkassokosten anfallen. Sie sollten sich aber unbedingt mit dem Anbieter in Verbindung setzen und sich über das ordnungsgemäße Aussetzen der Zahlungen informieren.

Grundlage für die Schutzmaßnahmen ist das Leistungsverweigerungsrecht. Es gilt für alle „wesentlichen Dauerschuldverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind“ und vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden. Weitere Voraussetzungen: Das Einkommen reicht nicht aus, die Zahlungen zu leisten und der finanzielle Engpass ist eine Folge der Corona-Pandemie. Ausnahme: Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nicht, wenn der Zahlungsaufschub für den Anbieter selbst unzumutbar ist und seine wirtschaftliche Grundlage gefährdet.

Alle Forderungen müssen ab Juli 2020 nachgezahlt werden. Der Gesetzgeber hatte sich eigentlich vorbehalten, die Dauer dieser Sonderregelung bis zum 30. September zu verlängern. Diese Möglichkeit wurde aber nicht genutzt, so dass das so genannte Kreditmoratorium nun ausgelaufen ist.

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