Fall des Monats: Versichert, aber ohne Schutz: Wenn der Vertrag nichts wert ist

Handyvertrag Mobilfunkvertrag

Wer eine Berufsunfähigkeits- oder Risikolebensversicherung abschließt, muss zunächst Gesundheitsfragen beantworten. Was viele jedoch nicht wissen: Genau geprüft werden die Angaben erst im Versicherungsfall. So kann es passieren, dass Sie jahrelang Beiträge gezahlt haben – und trotzdem kein Versicherungsschutz besteht. Denn: Oft kennen Versicherte einzelne Diagnosen der Ärzte gar nicht. Der Fall des Monats der Verbraucher-
zentrale Niedersachsen zeigt, wie Sie dieses Risiko vermeiden können.

Was ist passiert?

Eine junge Frau aus Braunschweig kommt zu uns zum Versicherungscheck. Sie möchte sich über die Risikolebensversicherung und die Berufsunfähigkeitsversicherung informieren. Vorerkrankungen sind ihr nicht bekannt, beide Verträge könnte sie problemlos abschließen. Umso mehr überrascht sie das Ergebnis der Beratung: Im Versicherungsfall wäre es vermutlich zu einer Anfechtung der Versicherung gekommen, der Schutz wäre erloschen.

Hintergrund

Die Verbraucherin hätte die Gesundheitsfragen des Versicherers nicht vollständig beantwortet: Einige psychische sowie chronische Diagnosen in den Arztakten waren ihr völlig unbekannt. Beispielsweise hatte ein Gespräch mit ihrer Hausärztin über Allergieprävention in der Schwangerschaft zu der Diagnose „Missbildungsangst“ geführt.

Rechtliche Einordnung und Ergebnis der Beratung

Versicherungsunternehmen prüfen die Vollständigkeit der Angaben bei den Gesundheitsfragen erst im Versicherungsfall. Erst dann schaut sich der Versicherer die Arztakten konkret an. Stimmen sie nicht mit den Angaben überein, kann der Versicherungsschutz erlöschen. Auf die Möglichkeit, die Akten vorab selbst einzusehen, weisen viele Anbieter nicht hin.

Im vorliegenden Fall hat die Verbraucherin aufgrund unserer Beratung bei ihren Ärzten Akteneinsicht angefragt und so von den „Vorerkrankungen“ erfahren. Über einen Versicherungsmakler hat sie dann Risikovoranfragen gestellt und alle Eintragungen angegeben. Ein Vertrag wurde ihr nicht angeboten. Da viele Versicherer die Fragen nach ambulanten Behandlungen auf die zurückliegenden fünf Jahre begrenzen, kann sie es in ein paar Jahren aber erneut versuchen.

Tipps der Verbraucherzentrale

Wer in den vergangenen fünf bis zehn Jahren einen Arzt aufgesucht hat, sollte vor Vertragsabschluss unbedingt das Recht auf kostenlose Akteneinsicht nutzen. Sind Vorerkrankungen dokumentiert, ist eine Risikovoranfrage über einen Versicherungsmakler oder zugelassenen Versicherungsberater empfehlenswert. So lässt sich verhindern, dass personenbezogene Angaben in der zentralen Datenbank der Versicherer gespeichert und bei neuen Anfragen abgerufen werden. Denn leider zeigt die Praxis: Wer einmal abgelehnt wurde, hat meist auch bei anderen Anbietern Probleme.

Noch besser: Kümmern Sie sich möglichst früh – also bereits als Schüler, Auszubildender oder Student – um eine vollwertige Berufsunfähigkeitsversicherung.

Archiv

2 Teure Mobilfunkverträge statt einer kostenfreien Auskunft

Für Verträge, die im Mobilfunk-Shop abgeschlossen werden, gilt kein Widerrufsrecht. Eine Unterschrift kann daher teuer werden – das zeigt der Fall des Monats der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Eine 86-jährige Verbraucherin aus Göttingen wollte nur eine Auskunft einholen. Bekommen hat sie zwei neue Verträge, die sie gar nicht benötigt. Dennoch ist sie an die Mindestlaufzeit von 24 Monaten gebunden. Kosten insgesamt: 937 Euro.

Was ist passiert?

Nach der Umstellung auf Digitalfernsehen empfängt eine Verbraucherin aus Göttingen trotz Kabelvertrag zwei ihr wichtige Sender nicht mehr. Sie sucht Hilfe im Vodafone-Shop. Anstatt den Sendersuchlauf zu erklären, empfiehlt der Verkäufer neue Verträge für Telefon, Internet und TV. Angeblich könne sie damit günstiger als bisher alle gewünschten Programme empfangen. Die Kundin glaubt dem Verkäufer und unterschreibt. Wenig später erhält sie ein Paket mit neuer Hardware und beauftragt einen Elektriker für die Installation. Er startet den Sendersuchlauf – und das Problem ist gelöst.

Was ihr der Verkäufer ebenfalls verschwiegen hat: Für die Installation müssten in der gesamten Wohnung neue Kabel verlegt werden. Zudem ist ihr bestehender Telekomvertrag erst in 16 Monaten kündbar, die Kosten kommen also noch hinzu. Die Kundin schickt die original verpackte Hardware zurück und bittet um Stornierung der Vodafone-Verträge – ohne Erfolg. Monatlich werden in den ersten zwei Jahren nun 37,80 Euro fällig. Ohne Kündigung erhöhen sich die Kosten im dritten Jahr sogar um monatlich 10 Euro. Hinzu kommt eine einmalige Bereitstellungsgebühr von 29,99 Euro.

Rechtliche Einordnung und Ergebnis der Beratung

„Da die Verträge im Shop unterschrieben wurden, hat die Kundin kein Widerrufsrecht, Vodafone muss sie also nicht stornieren“, erklärt Ilsemarie Luttmann, Beraterin der Verbraucherzentrale Göttingen. Allerdings sei die Art, wie die Verträge zustande gekommen sind, hier mehr als fragwürdig. Nach Einschalten der Verbraucherzentrale hat Vodafone auch sofort eingelenkt und die ungewollten Verträge storniert.

Tipps und Forderung der Verbraucherzentrale

Beratungen im Mobilfunk-Shop – egal bei welchem Anbieter – sind oft nicht zum Wohle des Kunden. „Verbraucher sollten hier sehr vorsichtig sein, sich nicht zu einem Vertrag drängen lassen und genau prüfen, was sie unterschreiben“, rät Luttmann. Noch besser sei es, die Unterlagen mit nach Hause zu nehmen und vor der Unterschrift in Ruhe zu prüfen.

Um untergeschobene und ungewollte Verträge im stationären Handel einzudämmen, fordern die Verbraucherzentralen ein 14-tägiges Widerrufsrecht auch für im Shop abgeschlossene Verträge einzuführen.

Möbelkauf

Beim Möbelkauf kann einiges schiefgehen – das zeigt der Fall des Monats der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Kunden hatten einen Ledersessel in der falschen Farbe erhalten, doch das Möbelhaus verweigerte die Rücknahme. Begründung: Leder sei ein Naturprodukt und könne in Farbe und Struktur variieren. In diesem Fall von einem hellen Cognacton zu Dunkelbraun.

Was ist passiert?

Ein Ehepaar aus der Region Celle hatte im April 2019 in der Ausstellung des Möbelhauses „XXXLutz dodenhof“ einen Cognacfarbenen Ledersessel entdeckt, der perfekt zur vorhandenen Einrichtung passte. Da das Ausstellungsstück bereits verkauft war, bestellten sie den Sessel mit Hocker zum Preis von 1.598 Euro und zahlten 850 Euro an. Die Lieferung erfolgte Mitte Juni – jedoch in der falschen Farbe. Ein Foto, das die Kundin in der Möbelausstellung gemacht hatte, zeigte den Unterschied: Dunkelbraun statt Cognac-Braun. Obwohl sie Annahme und Bezahlung verweigerten, verblieben die Möbelstücke bei dem Ehepaar, die falsche Farbe wurde auf dem Lieferschein vermerkt.

Die Kunden forderten das Möbelhaus auf, die Ware auszutauschen und legten die Fotos bei. Doch „XXXLutz dodenhof“ lehnte ab: Der Sessel sei korrekt geliefert worden – Leder könne in Farbe und Struktur naturgemäß anders ausfallen. Da auch telefonisch keine Klärung möglich war, trat das Ehepaar schließlich vom Kaufvertrag zurück und bat um Abholung der Möbel. Anfang September flatterte eine Zahlungsaufforderung über den Restbetrag ins Haus.

Rechtliche Einordnung und Ergebnis der Beratung

„Rechtlich ist der Fall eigentlich klar“, erklärt Falk Stieler, Berater der Verbraucherzentrale Niedersachsen. „Ein so eklatanter Farbunterschied ist ein Mangel, den das Möbelhaus beheben muss. Wird die Nacherfüllung verweigert, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten.“ Der Fall zeigt jedoch, wie problematisch es sein kann, sein Recht durchzusetzen. „Ohne Foto wäre es vermutlich schwierig geworden, die Fehllieferung darzulegen, da die Farbe nicht dokumentiert war“, sagt Stieler. Und auch so konnten die Kunden die Angelegenheit nicht alleine klären. Erst nach einem Schreiben der Verbraucherzentrale Mitte September hat das Möbelhaus die Rückerstattung der Anzahlung versprochen – bis Anfang November geschah jedoch nichts. Nach einer weiteren Aufforderung der Verbraucherzentrale haben die Kunden letztlich ihr Geld erhalten. Inzwischen wurden auch Sessel und Hocker abgeholt.

Gut zu wissen – Nacherfüllung

Hat ein Kaufgegenstand einen Mangel, kann der Kunde die Nacherfüllung verlangen. Sie umfasst die Reparatur oder Ersatzlieferung. Der Händler trägt die vollständigen Kosten – auch für Porto oder Transport. Verweigert er die Nacherfüllung, schlägt sie fehl oder ist unzumutbar, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten. Wie viele Versuche der Händler für die Beseitigung des Mangels hat, hängt vom Produkt und der konkreten Situation ab.

Kennwort erraten, Handyvertrag auf fremden Namen abgeschlossen

Eine Verbraucherin trennt sich von ihrem Freund und kündigt den Partner-Handyvertrag. Doch ihr Ex errät das Kennwort und verlängert diesen in ihrem Namen. Kosten: 1.200 Euro. Ärgerlich!

Eine Verbraucherin aus Stade kündigt ihren Partner-Mobilfunkvertrag. Zuvor hatte sie sich von ihrem Freund getrennt. Sie überlässt ihm die Partnerkarte bis Vertragsende. Dann teilt er ihr mit, er habe den Vertrag verlängert. Die Verbraucherin wendet sie sich sofort an Vodafone.

Sie erfährt, dass auf ihren Namen ein neuer Vertrag abgeschlossen wurde. Die Kosten belaufen sich auf 1.200 Euro für eine Laufzeit von zwei Jahren. Die Kundin reagiert umgehend und kündigt schriftlich. Aber sie schafft es nicht, den Vertrag zu stornieren.

Hintergrund

Mit der Mobilfunknummer und dem Kundenkennwort, können Sie eine Vertragsverlängerung und Tarifänderung veranlassen – auch wenn der Vertrag auf einen anderen Namen läuft. Im vorliegenden Fall hatte der ehemalige Partner das Kennwort durch Probieren herausgefunden. Die E-Mail mit der Vertragsbestätigung war im Spam-Ordner gelandet und der Kundin deshalbt nicht aufgefallen.

Rechtliche Einordnung und Ergebnis der Beratung

Jeder Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sein Kennwort vor unbefugtem Zugriff zu schützen. So steht es auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Telefonanbieter. Im vorliegenden Fall ist also tatsächlich ein Vertrag zustande gekommen.

Vodafone hat jedoch eingelenkt und den neuen Vertrag storniert, nachdem wir uns eingeschaltet haben. Bis der alte Vertrag ausläuft, muss die Verbraucherin nun lediglich den Basispreis für die Partnerkarte zahlen.

Tipps der Verbraucherzentrale

Wählen Sie sicherere Kundenkennwörter bei Telekommunikationsverträgen. Geben Sie diese nicht an Dritte weiter. In unserem Fall zeigt sich ein Dilemma der Partnerkarten: Ohne Kennwort kann der Partner den eigenen Verbrauch nicht kontrollieren – mit Kennwort hat er vollen Zugriff auf den Vertrag.

Ein weiteres Manko: Wird der Hauptvertrag gekündigt, läuft die Partnerkarte oft weiter. Vielen Verbrauchern ist nicht bewusst, dass sie diese ebenfalls kündigen müssen. Mitunter ist ein gesonderter Vertrag daher die bessere Wahl.

Bausparkasse verweigert Bonus von rund 1.500 Euro

Eine Bausparkasse kündigt rechtmäßig den Bausparvertrag, verweigert aber die Auszahlung des Bonus. Die Begründung: Die Verbraucherin habe nicht ausdrücklich auf das Bauspardarlehen verzichtet. Erstaunlich: Sie war auf diese Bedingung nie hingewiesen worden.

Anfang Januar erhält eine Bausparerin aus Wilhelmshaven Post von der Debeka Bausparkasse AG. Ihr Bausparvertrag wird gekündigt mit folgender Begründung: Sie habe weder das Bauspardarlehen ihres bereits Ende 2008 zugeteilten Bausparvertrags in Anspruch genommen noch die Auszahlung des Guthabens veranlasst. Das angesparte Guthaben erhält die Verbraucherin Mitte Juli 2019 – nicht jedoch den vertraglich zugesicherten Bonus.

Die Sparerin fragt nach und erfährt: Sie habe keinen Anspruch auf den Bonus, da sie nicht ausdrücklich auf das Bauspardarlehen verzichtet habe. Auf diese Bedingung war sie im Kündigungsschreiben jedoch nicht hingewiesen worden.

Sinn und Zweck eines Bausparvertrags

Ziel eines Bausparvertrags ist es, Eigenkapital für die Finanzierung einer Immobilie anzusparen und ein zinsgünstiges Darlehen zu erhalten. Dafür zahlt der Verbraucher in der Ansparphase monatlich Geld ein. Ist das im Vertrag vereinbarte Mindestguthaben erreicht, wird der Bausparvertrag zuteilungsreif. Das ist häufig bei 40 oder 50 Prozent der Bausparsumme der Fall.

Das heißt: Der Sparer kann ein Darlehen abrufen. Nimmt er dies nicht wahr, kündigen viele Bausparkassen die alten, noch besser verzinsten Verträge zehn Jahre nach Zuteilungsreife mit einer Frist von sechs Monaten.

Rechtliche Einordnung und Ergebnis der Beratung

Die Kündigung des Bausparvertrags ist in diesem Fall zulässig. Das zeigt ein BGH-Urteil aus 2017. Es ist aber unzulässig, die Auszahlung eines Bonus an Bedingungen zu knüpfen, ohne den Kunden darüber zu informieren. Diese Aufklärung ist unverzichtbar und andere Bausparkassen unterrichten ihre Kunden entsprechen. Nach Einschalten der Verbraucherzentrale lenkte die Debeka ein und zahlte den Bonus in Höhe von 1.456 Euro nachträglich aus.

Tipps der Verbraucherzentrale

Erhalten Sie von Ihrer Bausparkasse eine Kündigung, sollten Sie stets überprüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Zinsbonus zugesagt wurde. Gegebenenfalls sollten Sie vorsorglich vor dem Kündigungstermin schriftlich der Verzicht auf das Bauspardarlehen erklären.

Debeka-Kunden, die bereits eine Kündigung erhalten haben, sollten sich die Abrechnung unbedingt genau ansehen und den Bonus gegebenenfalls nachfordern. Hier gilt im Zweifelsfall: Bleiben Sie hartnäckig und lassen Sie sich rechtlich beraten.

Reiseärger auf Kuba - Veranstalter verweigert Kostenerstattung

Verspäteter Start, verlorene Koffer und verschimmelte Betten – all das erlebte ein Ehepaar auf einer Kuba-Reise. Skandalös: Der Veranstalter weigert sich, entstandene Zusatzkosten und einen Teil des Reisepreises zu erstatten – obwohl das Ehepaar alle Mängel direkt anzeigte und dokumentierte.

Unser 'Fall des Monats' aus der Beratungsstelle Braunschweig.

Was ist passiert?

Ein Ehepaar aus dem Braunschweiger Umland hatte eine 14-tägige Reise nach Kuba gebucht. Bereits der Start war holprig: Durch Verzögerungen am Flughafen verpassten sie ihren Flug und wurden auf den nächsten Tag umgebucht. Die Hotelübernachtung zahlten die Reisenden selbst.

In Havanna angekommen, war ihr Gepäck nicht aufzufinden. Durch entstandene Wartezeit konnten sie den gebuchten Transfer nicht nutzen. Sie nahmen ein Taxi zum Hotel. Das Gepäck traf erst nach sieben Tagen ein. Folglich mussten sie viel Zeit und mehrere hundert Euro investieren, um sich auf Kuba mit dem Nötigsten zu versorgen.

Im Hotel ging der Ärger weiter: Klimaanlage und Toilettenspülung waren defekt, die Betten verschimmelt, der Pool aufgrund von Sicherheitsmängeln nicht nutzbar und das Frühstücksbuffet voller Fliegen, Spatzen und Dreck. Da die Reiseleitung vor Ort nicht weiterhalf und die Mängel nicht behoben wurden, buchten die Eheleute schließlich Zimmer in einem anderen Hotel.

Rechtliche Einordnung und Ergebnis der Beratung

Die Verbraucher haben mehr als die Hälfte ihrer Urlaubstage aufgrund unzumutbarer Umstände verloren. Der Reisepreis sei daher für acht der insgesamt 14 Urlaubstage um 100 Prozent zu mindern – rund 1.650 Euro.

Hinzu kommen die Kosten für die Hotelübernachtung am Flughafen sowie alle Ausgaben, die dem Ehepaar durch den Gepäckverlust und die notwendige Umbuchung entstanden sind. Denn: Der Reiseveranstalter vor Ort hat die eklatanten Mängel nicht beseitigt. Kein Reisender muss es hinnehmen, in einem verschimmelten Bett zu schlafen und zwischen Fliegen und Spatzendreck zu essen.

Das sieht der Veranstalter anscheinend anders: Erst nach Einschalten der Verbraucherzentrale hat er zugesagt, einen kleinen Teil der Kosten zu erstatten. Bezüglich der Hotelmängel wartet das Ehepaar jedoch noch immer auf eine Antwort. Wir haben den Fall unserem Honorar-Rechtsanwalt übergeben und gehen fest davon aus, dass die Verbraucher zu ihrem Recht kommen werden.

Unsere Tipps

Melden Sie Mängel noch vor Ort dem Reiseveranstalter und um bitten um Abhilfe. Dokumentieren Sie die Mängel und sammeln Sie alle Belege. Machen Sie Ihre Ansprüche per Einschreiben nach der Rückkehr geltend. Wir haben weitere Informationen zum Umgang mit Reisemängeln für Sie zusammengestellt.

1.400 Euro über App-Käufe verspielt

Teure Spielerei und fiese Kostenfalle – unser „Fall des Monats“ aus der Beratungsstelle Osnabrück. Ein Thema ist er jedoch vielerorts.

Was ist passiert?

Ein Verbraucher erhält deutlich überhöhte Mobilfunkrechnungen. Neben den gewohnten Posten fordert der Drittanbieter Google Ireland Ltd. für den Google Play Store 1.431,84 Euro. Das Smartphone nutzt die minderjährigen Tochter für Onlinespiele.

Um die Kosten zu kontrollieren, haben ihr die Eltern eine Google Play Karte geschenkt. Was ihnen nicht bewusst war: Über das Guthaben der Gutscheinkarte hinaus konnte die Tochter bei den gekauften Spiele-Apps In-App-Käufe vornehmen – also zusätzliche Inhalte oder Dienste kaufen. Als Zahlungsweise war die Handy-Nummer hinterlegt.

Die Lösung

Führen Minderjährige ohne Genehmigung der Eltern In-App-Käufe durch, haben diese gute Chancen, sich erfolgreich gegen die Forderungen zu wehren. Denn: Die Eltern haben selbst aktiv keinen Vertrag mit dem Spieleanbieter abgeschlossen oder dem zugestimmt. Überlassen sie Minderjährigen ein Handy zur Nutzung, beinhaltet das nicht automatisch die Erlaubnis, Käufe damit abzuwickeln.

Auch können Eltern nicht für alle über das Telefon ausgeführten Handlungen verantwortlich gemacht werden. Im vorliegenden Fall hat Google schließlich den Großteil der Forderung erlassen – insgesamt 1.389,90 Euro. 

Hintergrund

Spiele-Apps bewerben oft Zusatzfunktionen. Gerade Kinder und Jugendliche lassen sich schnell dazu verleiten, den Spielerfolg oder das Weiterkommen mit virtuellem Geld zu erkaufen. Oft reicht ein Klick, um einen Zahlungsvorgang auszulösen. Die Abrechnung erfolgt über die Mobilfunkrechnung.

Unsere Tipps

Viele Kinder nutzen Smartphones. Richten Sie deshalb unbedingt eine Drittanbietersperre ein. Sie verhindert allerdings nur, dass Dienste über die Mobilfunknummer abgerechnet werden. Haben Sie andere Zahlungswege hinterlegt, wie zum Beispiel eine Kreditkarte oder PayPal, greift die Sperre nicht.

Versehen Sie zur Ihrer eigenen Absicherung  jedes Gerät, auf das Minderjährige Zugriff haben, mit einen Passwortschutz gegen Käufe jeglicher Art. Damit unterbinden Sie vor allem versehentliche Käufe.

Eine Drittanbietersperre müssen Telefonanbieter kostenlos einrichten. Nutzen Sie zur Beantragung unseren Musterbrief.

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