50 Jahre Verbraucherberatung in Niedersachsen - aber welche Perspektive?
Seit 50 Jahren steht die Verbraucherzentrale im Dienste der Verbraucher. Die erste Beratungsstelle wurde am 30. September 1957 in Hannover eröffnet. Von Anfang an war Beratung die Hauptaufgabe des Vereins: immer geht es darum, Verbraucher in die Lage zu versetzen, sich besser am Markt zu orientieren, Qualität zu erkennen und nicht in Vertragsfallen zu laufen. Die Beratungsangebote wurden im Laufe der Jahrzehnte an die veränderten Lebensbedingungen und der Nachfrage angepasst: Mehr als 16.000.000 Verbraucher haben seit 1957 in Niedersachsen die Beratungsstellen aufgesucht, das Verbrauchertelefon genutzt und Informationen in Broschüren und auf den Internetseiten gesucht.
„Das wäre eigentlich ein Grund zum Feiern“, so Olaf Weinel, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V., doch das Ziel des flächendeckenden Ausbaus mit Beratungsstellen und Fachpersonal entsprechend der Nachfrage sei in den fünfzig Jahren nicht annähernd erreicht worden. „Immer wieder wurde der erhoffte Ausbau gebremst, weil die Grundsicherung mit öffentlicher Finanzierung nicht ausreichte.“
Das Jubiläum wurde deshalb zum Anlass genommen, in einer öffentlichen Veranstaltung am 1. Oktober über die Finanzierung der Verbraucherzentrale Niedersachsen zu informieren und mit Abgeordneten aller Landtagsfraktionen sowie mehr als 60 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Mitgliedsverbänden und Kooperationspartnern zu diskutieren.
Mit einem einführenden Referat der 1. Vorsitzenden Sigrid Leuschner MdL wurde dem Podium unter der Gesprächleitung von Thorsten Hapke vom NDR die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen für die gegenwärtige Arbeit der Verbraucherzentrale verdeutlicht.
Dass die Verbraucherzentrale eine wichtige Einrichtung in Niedersachsen ist und mit vielfältigen Angeboten hervorragende Arbeit seit 50 Jahren leistet – darüber waren sich die Landtagsparteien einig. Allerdings sind sie uneins über die Frage der Finanzierung und inwieweit sie eine staatliche Aufgabe ist. Gisela Konrath MdL von der CDU und Jan-Christoph Oetjen MdL von der FDP vertraten die Auffassung, dass zur seit 2003 stark gekürzten institutionellen Förderung, die planungssicher beibehalten werden solle, neue Projekte entwickelt werden sollten, die eine zusätzliche öffentliche Förderung ermöglichen.
In der Diskussionsrunde wurde der Widerspruch dieser Förderstruktur deutlich. Karin Stief-Kreihe MdL von der SPD machte deutlich, dass die Grundförderung zur Aufrechterhaltung von Beratungsstellen unabdingbar sei und das heute schon sehr dünne Netz nicht weiter abgebaut werden dürfe. Geld könne als Beitrag wohl auch von der Wirtschaft kommen, doch seien Abgaben derzeit nicht durchsetzbar, zudem müsse die Anbieterunabhängigkeit der Verbraucherzentrale gewahrt bleiben. Stefan Wenzel MdL vom Bündnis90/Die Grünen appellierte an die Mehrheitsfraktionen, zuerst einmal den Bedarf aus Sicht der Verbraucher zu bewerten und einen Anspruch auf Beratung und Information abzuleiten. Wenn Verbraucherarbeit als wichtigen Bestandteil von Wirtschaftspolitik definiert werde, könnten Fördermaßnahmen danach ausgerichtet werden, mehr Geld sei erkennbar notwendig. Olaf Weinel gab den Hinweis, dass fachliche Verstärkung durch Projekte denkbar wären, möglicherweise aber an der Nachfrage vorbeigingen. Außerdem wäre die Umsetzung in kleinen Beratungsstellen kaum noch möglich. Wegen der unzureichenden finanziellen Grundsicherung sei bereits im kommenden Jahr ein Abbau wie schon 2004 nicht mehr auszuschließen. Am Ende blieben die Standpunkte stehen. Die Frage von Thorsten Hapke nach der Verbraucherberatung im Jahr 2057 brachte nichts Neues.
Fazit der Veranstaltung: Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hat auch nach 50 Jahren keine gesicherte Perspektive.
